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OLG Köln (I-3 U 91/09) | Datum: 26.01.2010
VerkMitt 2010 Nr. 42 VRR 2010, 187 [...]
OLG Köln (9 U 133/09) | Datum: 02.02.2010
1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger [...]
OLG Köln (2 Ws 361/10) | Datum: 09.06.2010
Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Köln (9 W 95/09) | Datum: 23.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]
OLG Köln (15 U 185/09) | Datum: 27.04.2010
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 508/07 - teilweise [...]
OLG Köln (20 U 96/09) | Datum: 20.08.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. April 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 201/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OLG Köln (19 U 126/10) | Datum: 12.11.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 45/10- unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten [...]
OLG Köln (19 U 56/10) | Datum: 28.09.2010
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 10 O 26/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln (25 U 11/10) | Datum: 20.07.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 287/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Köln (25 U 2/10) | Datum: 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ( 3 O 172/09 )wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die klagende [...]