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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2010 Fundstelle: VRR

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Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 17/10) | Datum: 13.07.2010

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen die Doppelwochenlenkzeit, davon in einem Fall tateinheitlich mit jeweils einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [...]

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