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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-1 U 89/09) | Datum: 19.01.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Pflegegeld Umfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter Bedürfnisse Nachteilsausgleichung infolge dauernder Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens

OLG Düsseldorf (1 U 57/10) | Datum: 07.12.2010

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

Rechtsfolgen der Feststellung der Höhe der Entschädigung im Sachverständigenverfahren

OLG Düsseldorf (I-4 U 83/10) | Datum: 17.08.2010

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung mangels Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu [...]

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Kündigung einer Teilnehmerschaft wegen Fehlverhalten gegenüber einem Fahrgast

OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 6/10) | Datum: 15.12.2010

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens

OLG Düsseldorf (I-18 U 103/10) | Datum: 22.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 ( 7 O 147/08) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 3/10) | Datum: 22.12.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 131/10) | Datum: 22.07.2010

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Begriff und [schuldmindernde] Berücksichtigung eines sog. 'Augenblicksversagens'

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 51/10) | Datum: 23.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. Dezember 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch eine betriebsfremde Person

OLG Düsseldorf (I-20 U 96/09) | Datum: 30.12.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Unterlassungsverpflichtung betrifft. Die Verurteilungen zu Auskunft und [...]

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

OLG Düsseldorf (I-1 U 119/09) | Datum: 23.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]

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