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KG (12 U 7/09) | Datum: 17.06.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2008 - 24 O 387/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1) [...]
KG (12 U 151/09) | Datum: 30.06.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG (12 U 46/09) | Datum: 12.07.2010
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]
KG (12 U 77/09) | Datum: 26.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010
hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]
KG (12 U 55/10) | Datum: 01.12.2010
KG (3 Ws (B) 582/10) | Datum: 25.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (3 Ws (B) 626/10) | Datum: 30.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG (12 U 95/09) | Datum: 01.03.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin, Geburtsjahr 1923, kam am 12. September 2007 in einer von dem Beklagten zu 1) geführten und der Beklagten [...]
KG (12 U 144/09) | Datum: 06.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger befuhr am 19. März 2008 um 5:20 [...]