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Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 88/10-16) | Datum: 06.10.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.01.2010 – 12 O 236/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung

OLG Saarbrücken (4 U 449/09-129) | Datum: 09.02.2010

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]

Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger Gestaltung des Krankheitskostenschutzes durch einen Versicherungsvermittler

OLG Saarbrücken (5 U 337/09-82) | Datum: 27.01.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (4 U 425/09-120) | Datum: 13.04.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

OLG Saarbrücken (4 U 272/09-76) | Datum: 04.05.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

OLG Saarbrücken (Ss (B) 107/2009 (126/09)) | Datum: 26.02.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich hoher Pappeln auf Parkplätzen

OLG Saarbrücken (4 U 482/09-140) | Datum: 29.06.2010

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 468/09-134) | Datum: 08.06.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2009 - 14 O 210/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass in Ziff. 2 die in der angegebenen Weise zu verzinsende [...]

Berechnung des Schadensersatzes bei Heimunterbringung aufgrund unfallbedingter Verletzungen; Anrechnung häuslicher Ersparnis

OLG Saarbrücken (4 U 585/09-166) | Datum: 27.07.2010

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. November 2009 - 14 O 543/05 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagen als [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs

OLG Saarbrücken (1 U 111/10-29) | Datum: 08.12.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

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