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Gericht: BFH Jahr: 2010

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Stillegung eines Fahrzeuges mit der Beendigung der Steuerpflicht und der Entwertung des Fahrzeugscheins mittels Vermerk der Zulassungsstelle im Fahrzeugbrief

BFH (II B 42/10) | Datum: 20.12.2010

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte [...]

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (3. KraftStÄndG); Schutzwürdigkeit eines Vertrauens auf eine fortgesetzte Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen als LKW nach Aufhebung von § 23 Abs. 6a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

BFH (II R 40/09) | Datum: 24.02.2010

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen aufgrund einer ausschließlich begünstigenden Wirkung; Schutzwürdiges Vertrauen von Wohnmobilhaltern trotz offensichtlichem Bedürfnis einer gesetzlichen Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung nach Aufhebung der ursprünglichen Regelung

BFH (II R 44/09) | Datum: 24.02.2010

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

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