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Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht

BGH (4 StR 518/09) | Datum: 21.01.2010

1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des [...]

Das Verbrechen der Geiselnahme und das Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, die bei isolierter Betrachtungsweise in Tatmehrheit zueinander stehen, können durch das Vergehen der Entziehung Minderjähriger zur Tateinheit verbunden werden, wenn dieses seinerseits mit jedem der anderen Delikte tateinheitlich zusammentrifft.

BGH (4 StR 562/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen III. 3. und 4. der Urteilsgründe der Geiselnahme in [...]

Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch einen Geschädigten bei Veräußerung eines beschädigten Kfz zu einem durch einen Sachverständigen ermittelten Wert; Gebotenheit zum Ergreifen anderer zumutbarer Verwertungsmöglichkeiten eines Unfallfahrzeugs in Anbetracht der Verpflichtung zur Geringhaltung eines Schadens

BGH (VI ZR 316/09) | Datum: 01.06.2010

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro 'Grüne [...]

Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers bei zutreffender mündlicher Angabe von Vorerkrankungen in einem Gespräch mit einem Versicherungsagenten

BGH (IV ZR 252/08) | Datum: 24.11.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs; Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage von Listen oder Tabellen

BGH (VI ZR 293/08) | Datum: 18.05.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger aufgestellten Behauptung einer ohne den Schadensfall eingetretenen Erlangung einer gut bezahlten Festanstellung in fortgeschrittenem Alter und bei gleichzeitigem Bestreitens durch den Schädiger unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt

BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]

Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen Berechnung von Mietwagenkosten unter Beratung durch einen Sachverständigen; Darlegungslast und Beweislast für die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens zum Unfallersatztarif anstelle eines Normaltarifs

BGH (VI ZR 7/09) | Datum: 02.02.2010

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 154/08) | Datum: 27.07.2010

Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen. Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten 948,46 €; danach 579,47 €. I. Die Parteien haben um die [...]

Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 288/09) | Datum: 07.12.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]

Haftung seines Haftpflichtversicherer sowie Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers

BGH (VI ZR 231/09) | Datum: 14.12.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 38 € nebst Zinsen hieraus zugesprochen [...]

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