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Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich der Beeinträchtigung geschützter Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 17.08.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 ließ sie in der [...]

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem versuchten Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung

BGH (4 StR 45/10) | Datum: 30.03.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung eines Unfallbeteiligten vom Unfall als Entfernen vom Unfallort i.S.d. § 142 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderliche Feststellungen einer Tatsacheninstanz zur Prüfung der Härtevorschrift des § 73c StGB

BGH (4 StR 413/10) | Datum: 15.11.2010

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen 'freien Fachwerkstatt' durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer 'freien Fachwerkstatt'

BGH (VI ZR 91/09) | Datum: 23.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]

Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines Unterhaltsschadens

BGH (VI ZR 297/08) | Datum: 22.02.2010

Die Anhörungsrüge der Kläger vom 29. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]

Haftungsverteilung beim Sturz eines ein Überholmanöver einleitenden Motrorrades

BGH (VI ZR 265/09) | Datum: 21.09.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

BGH (VIII ZR 145/09) | Datum: 14.04.2010

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen; Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert

BGH (4 StR 245/10) | Datum: 28.09.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kenntnisnahme von Auffälligkeiten bei der Auswertung eines Befundes durch einen Arzt; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum bei erkennbaren 'Zufallsbefunden'; Beweislastumkehr bei einem groben Diagnosefehler

BGH (VI ZR 284/09) | Datum: 21.12.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

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