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Jahr: 2010 Fundstelle: DÖV

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Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines umfassenderen Sachverhalts durch eine Fahrerlaubnisbehörde als durch das Strafgericht

VGH Baden-Württemberg (10 S 256/10) | Datum: 03.05.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11232/09.OVG) | Datum: 23.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]

Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999 erstmalig in Verkehr gebrachten Kraftomnibussen; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit der RL 541/77/EWG; Unterscheidung des Begriffs der Rückhaltsysteme i.S.d. § 35a Abs. 4 StVZO von dem der Rückhalteeinrichtungen i.S.d. § 35i Abs. 2 StVZO a.F.; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 StVZO mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der betroffenen Busunternehmer bzw. Busausrüster; Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers für straßenverkehrsrechtliche Regelungen in Bezug auf den Liegendtransport von Busfahrgästen; Räumlicher Geltungsbereich des Verbots der Liegendtransporte; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer gesonderten Übergangsregelung in Bezug auf die Regelung des Liegendtransports; Vereinbarkeit des Verbots von Liegendtransporten mit der RL 671/91/EWG

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 316/09) | Datum: 24.03.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 1/3 und der Kläger zu 2. zu 2/3. Das Urteil [...]

Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; Rückforderung bereits gezahlter Abschleppkosten mangels Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

VGH Baden-Württemberg (1 S 484/09) | Datum: 20.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

VGH Baden-Württemberg (10 S 4/10) | Datum: 21.06.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10411/10.OVG) | Datum: 18.06.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Tilgung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 884/09) | Datum: 15.07.2010

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

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