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OLG Saarbrücken (4 U 272/09-76) | Datum: 04.05.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (1 U 3191/10) | Datum: 17.09.2010
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München (1 U 3191/10) | Datum: 26.07.2010
I. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien erhalten Gelegenheit [...]
OLG Saarbrücken (4 U 482/09-140) | Datum: 29.06.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Saarbrücken (4 U 468/09-134) | Datum: 08.06.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2009 - 14 O 210/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass in Ziff. 2 die in der angegebenen Weise zu verzinsende [...]
OLG Brandenburg (12 U 33/10) | Datum: 11.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 210/10) | Datum: 17.03.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (VI ZR 162/09) | Datum: 21.01.2010
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]