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Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 88/10-16) | Datum: 06.10.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.01.2010 – 12 O 236/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

OLG Köln (11 U 159/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 ( 37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]

Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung von UPE-Zuschlägen einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung

KG (12 U 20/09) | Datum: 07.01.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw

OLG Stuttgart (3 U 218/09) | Datum: 21.04.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten [...]

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

OLG Stuttgart (3 W 15/10) | Datum: 26.04.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger Gestaltung des Krankheitskostenschutzes durch einen Versicherungsvermittler

OLG Saarbrücken (5 U 337/09-82) | Datum: 27.01.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-1 U 89/09) | Datum: 19.01.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung aufgrund Trunkenheit des Fahrers

OLG Hamm (I-20 U 74/10) | Datum: 25.08.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.04.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und wie folgt neu ge-fasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.567,91 EUR [...]

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