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OLG Hamm (I-9 U 34/10) | Datum: 06.07.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (6 U 205/09) | Datum: 15.04.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst [...]
OLG Hamm (3 RBs 7/10) | Datum: 03.02.2010
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Urteilsausspruch hinsichtlich [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 319/09) | Datum: 11.02.2010
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 119/10) | Datum: 25.05.2010
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]
OLG Hamm (I-4 U 14/10) | Datum: 11.05.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 120/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (III-2 RVs 30/10) | Datum: 10.06.2010
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm (I-4 U 101/10) | Datum: 20.07.2010
Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]