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Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999 erstmalig in Verkehr gebrachten Kraftomnibussen; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit der RL 541/77/EWG; Unterscheidung des Begriffs der Rückhaltsysteme i.S.d. § 35a Abs. 4 StVZO von dem der Rückhalteeinrichtungen i.S.d. § 35i Abs. 2 StVZO a.F.; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 StVZO mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der betroffenen Busunternehmer bzw. Busausrüster; Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers für straßenverkehrsrechtliche Regelungen in Bezug auf den Liegendtransport von Busfahrgästen; Räumlicher Geltungsbereich des Verbots der Liegendtransporte; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer gesonderten Übergangsregelung in Bezug auf die Regelung des Liegendtransports; Vereinbarkeit des Verbots von Liegendtransporten mit der RL 671/91/EWG

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 316/09) | Datum: 24.03.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 1/3 und der Kläger zu 2. zu 2/3. Das Urteil [...]

Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Betriebserlaubnis für ein Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr und ein Sonder-Kfz Löschfahrzeug; Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Pflichtfeuerwehr der Gemeinden bzw. Kreise als öffentliche Feuerwehren

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1844/09) | Datum: 24.03.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]

Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Tilgung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 884/09) | Datum: 15.07.2010

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisenden Betäubungsmittelabstinenz maßgeblichen Zeitspanne

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 382/10) | Datum: 03.09.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu erhebenden Verwaltungsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anfechtung einer angeordneten Fahrtenbuchauflage und der in Bezug dazu getroffenen Festsetzung von Gebühren und Auslagen in einem Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1626/10) | Datum: 21.12.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. No-vember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Gewährung einer Parkerleichterung für einen schwerbehinderten Antragsteller mit anerkannter Gehbehinderung der Stufe G

OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 1159/09) | Datum: 19.05.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]

Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nahezu täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum von Cannabis; Begriff des täglichen bzw. nahezu täglichen Konsums als integraler Bestandteil des Alltagslebens; Begriff des gewohnheitsmäßigen Konsums

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 428/10) | Datum: 01.06.2010

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. März 2010 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 618/10 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung (AO) bei Teilung eines Flurstücks; Beachtlichkeit eines bestehenden absoluten Parkverbots und Halteverbots für die Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks bei fußläufiger Erreichbarkeit des Flurstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 646/07) | Datum: 30.08.2010

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Abweichung von dem Punktesystem des Straßenverkehrsgesetzes

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1392/10) | Datum: 10.12.2010

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. [...]

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