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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2010

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Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11232/09.OVG) | Datum: 23.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse zur Gewährleistung der Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit; Notwendigkeit einer Entziehung, Einschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat zur ausnahmsweisen Verweigerung der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11244/09.OVG) | Datum: 18.03.2010

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10411/10.OVG) | Datum: 18.06.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im Inland; Erfordernis einer Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11351/09.OVG) | Datum: 17.02.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10093/10.OVG) | Datum: 12.08.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister; Annahme eines wiederholten Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten hinsichtlich Eignungszweifel trotz Tilgung der geahndeten Taten mit Bußgeld

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10545/10.OVG) | Datum: 23.06.2010

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den [...]

Zuständigkeit einer nach Anlage VIIIb Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung ihrer Prüfingenieure

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10154/10.OVG) | Datum: 28.06.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt [...]

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