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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2010

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Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2391/09) | Datum: 21.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines umfassenderen Sachverhalts durch eine Fahrerlaubnisbehörde als durch das Strafgericht

VGH Baden-Württemberg (10 S 256/10) | Datum: 03.05.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; Rückforderung bereits gezahlter Abschleppkosten mangels Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

VGH Baden-Württemberg (1 S 484/09) | Datum: 20.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

VGH Baden-Württemberg (10 S 4/10) | Datum: 21.06.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen Aussetzungsinteresse bei faktischem Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes im einstweiligen Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg (10 S 2702/09) | Datum: 22.02.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]

Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde; Erfordernis einer Begründung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund der behördlichen Bestätigung der Berechtigung zum Gebrauch einer mitgliedsstaatlichen Fahrerlaubnis; Zulässigkeit eines Auswechselns der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen einer Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung des Gutachtens bei fehlender Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bezüglich der Rücknahme einer rechtswidrigen Entziehungsverfügung bei Pflicht zur Einleitung eines weitere Entziehungsverfahren wegen neuer Eignungszweifel

VGH Baden-Württemberg (10 S 221/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2008 - 4 K 3906/07 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid des [...]

Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis eines Drogenkonsums; Ausschluss einer Manipulation einer Haarprobe im Zeitraum zwischen Probennahme und Analyse als formelle Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit; Widerlegbarkeit einer Feststellung eines einmaligen Konsums von Kokain durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung durch eine Haarprobe mit Negativbefund

VGH Baden-Württemberg (10 S 2162/10) | Datum: 25.11.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung trotz zwar tatsächlich realisierbarer, aber rechtlich unzulässiger Ermittlungen; Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches bei gravierendem Fahrverstoß und geringer Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1860/10) | Datum: 30.11.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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