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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 146/08) | Datum: 22.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 274/08) | Datum: 07.04.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird - und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Limburg vom 31.10.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagten werden als [...]
OLG Frankfurt/Main (6 W 1/10) | Datum: 09.03.2010
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 153/09) | Datum: 07.01.2010
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Frankfurt/Main (4 W 85/09) | Datum: 15.02.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 49/08) | Datum: 19.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 166/10) | Datum: 20.08.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 47/08) | Datum: 03.02.2010
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