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Gericht: OVG Niedersachsen Jahr: 2010

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Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Niedersachsen (12 ME 44/10) | Datum: 07.06.2010

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten Führerscheinklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres

OVG Niedersachsen (12 LA 351/08) | Datum: 10.05.2010

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]

Vereinbarkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000' mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der 'Gumball 3000'als 'Rennen' mit Kraftfahrzeugen i.S.d. § 29 Abs. 1 StVO; Wertung der 'Gumball 3000' als 'erlaubnispflichtige Veranstaltung' i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 1 StVO

OVG Niedersachsen (12 ME 111/10) | Datum: 30.04.2010

I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrzuwiderhandlungen; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung an eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit; Verwertbarkeit eines unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnenen Messergebnisses

OVG Niedersachsen (12 ME 37/10) | Datum: 15.03.2010

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]

Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur Nutzung einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

OVG Niedersachsen (12 ME 158/10) | Datum: 16.08.2010

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis als Voraussetzung für eine vollziehbare Aufforderung zur Vorlage der Fahrerlaubnis; Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland trotz Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis

OVG Niedersachsen (12 ME 138/10) | Datum: 23.08.2010

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]

Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis aufgerund vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

OVG Niedersachsen (12 ME 130/10) | Datum: 11.08.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Verfügung des Antragsgegners, mit der festgestellt wurde, dass die dem Antragsteller erteilte polnische [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy; Vorlegungspflicht bezüglich eines polnischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Gemeinschaftsrecht

OVG Niedersachsen (12 ME 57/10) | Datum: 18.08.2010

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis, Amfetamin und Ecstasy die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Antragsgegner [...]

Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD; Berechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD bei Erteilung der dem Führerschein zugrunde liegenden russischen Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist

OVG Niedersachsen (12 ME 30/10) | Datum: 06.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen [...]

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