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Jahr: 2010

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Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 288/09) | Datum: 07.12.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]

Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers bei zutreffender mündlicher Angabe von Vorerkrankungen in einem Gespräch mit einem Versicherungsagenten

BGH (IV ZR 252/08) | Datum: 24.11.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen 'Gallardo Spyder' der Marke Lamborghini

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 04.02.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]

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