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KG (6 U 76/09) | Datum: 15.01.2010
Die Berufung des Klägers vom 24. April 2009 gegen das am 24. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 143/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG (12 U 40/09) | Datum: 28.01.2010
I. Die Parteien werden bezüglich der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin auf folgendes hingewiesen: A. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit [...]
BGH (VI ZR 6/09) | Datum: 09.03.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher [...]
KG (12 U 177/09) | Datum: 12.07.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend. Der Kläger befuhr am 19. August 2008 [...]
OLG Nürnberg (13 U 712/10) | Datum: 09.09.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.790,32 Euro nebst 5 % Zinsen, [...]
OLG Hamm (I-13 U 172/09) | Datum: 06.12.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg (1 W 39/10) | Datum: 21.09.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
SchlHOLG (4 U 171/09) | Datum: 17.12.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
KG (12 U 205/09) | Datum: 01.09.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem [...]
KG (6 U 209/09) | Datum: 26.10.2010
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2009 verkündete und am 28. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilkammer 17 gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]