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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 29.04.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 01.04.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße und des Regelfahrverbots wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Koblenz (2 SsBs 20/10) | Datum: 10.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]

Umfang des Erwerbsschadens; Ersatzfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung einer vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage

OLG Koblenz (12 U 106/09) | Datum: 22.03.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. 1. Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird [...]

Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten

OLG Koblenz (2 SsBs 82/09) | Datum: 17.02.2010

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge

OLG Koblenz (12 U 1275/09) | Datum: 29.11.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne vorangehenden Antrag; Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt

OLG Koblenz (2 SsBs 100/10) | Datum: 08.11.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines unfallbeschädigten Kfz

OLG Koblenz (14 W 355/10) | Datum: 07.07.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beträgt 22.680,72 €. Die zulässige [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines Fahrverbots wegen Fehlens der Mitteilung zum gewählten Strafrahmen; Gewährung von Zahlungserleichterungen

OLG Koblenz (1 Ss 149/10) | Datum: 18.11.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 29. April 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

OLG Koblenz (1 SsBs 97/10) | Datum: 17.08.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2010 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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