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Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen 'Gallardo Spyder' der Marke Lamborghini

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 04.02.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 [...]

Erfordernis einer Schadensverursachung durch den 'Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeugs' zur Geltendmachung etwaiger Regressansprüche auf Grundlage des § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F.; Beschränkung der Regressmöglichkeit des Geschädigten gegen den Schädiger auf die allgemeinen Regeln bei vorrangigen Schutz durch das PflVG

BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]

Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich der Beeinträchtigung geschützter Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern

BGH (I ZR 66/09) | Datum: 17.08.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 ließ sie in der [...]

Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten

BGH (VI ZR 162/09) | Datum: 21.01.2010

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]

Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines Unterhaltsschadens

BGH (VI ZR 297/08) | Datum: 22.02.2010

Die Anhörungsrüge der Kläger vom 29. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist [...]

Haftungsverteilung beim Sturz eines ein Überholmanöver einleitenden Motrorrades

BGH (VI ZR 265/09) | Datum: 21.09.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Unfallhelfers durch ein auffahrendes Fahrzeug

BGH (VI ZR 286/09) | Datum: 05.10.2010

Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung bezgl. der Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung

BGH (4 StR 599/09) | Datum: 23.02.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]

Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 35/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

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