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Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung eines Unfallbeteiligten vom Unfall als Entfernen vom Unfallort i.S.d. § 142 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderliche Feststellungen einer Tatsacheninstanz zur Prüfung der Härtevorschrift des § 73c StGB

BGH (4 StR 413/10) | Datum: 15.11.2010

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]

Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 288/09) | Datum: 07.12.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]

Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

BGH (VIII ZR 145/09) | Datum: 14.04.2010

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil [...]

Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen; Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert

BGH (4 StR 245/10) | Datum: 28.09.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

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