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Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des Inhabers; Verwertungsverbot eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines Widerspruchs mit europarechtlichen Vorgaben

BVerwG (3 C 20.09) | Datum: 28.04.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich [...]

Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

BVerwG (3 C 16.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2009 wird, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. In diesem Umfang [...]

Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt; Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf ihre persönliche Gebührenfreiheit

BVerwG (3 C 43.09) | Datum: 16.12.2010

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben nach der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung und nach dem Verkehrsablauf; Qualifizierung des Verkehrszeichens 240 (Gemeinsamer Fußweg und Radweg) als Dauerverwaltungsakt

BVerwG (3 C 42.09) | Datum: 18.11.2010

Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

BVerwG (3 C 15.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht im Hinblick auf seine Verwertung und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung; Prognose hinsichtlich der künftigen Fahreignung eines Kraftzeugführers unter Berücksichtigung seiner durch Trunkenheitsfahrten belegten massiven Alkoholproblematik

BVerwG (3 C 2.10) | Datum: 28.04.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein deutscher [...]

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