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Jahr: 2010

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Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten 'ohne weiteres' zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen bestehenden Verfügbarkeit eines günstigeren Tarifs i.R.d. Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 139/08) | Datum: 02.02.2010

Auf die Revision der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin ergangen ist. [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in wirtschaftlich unbedeutendem Maße vorliegenden Gefährdung eines Streifenwagens

BGH (4 StR 82/10) | Datum: 16.03.2010

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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