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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2010

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Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 23/10) | Datum: 15.03.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

OLG Köln (9 U 141/09) | Datum: 23.02.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift

OLG Köln (83 Ss 40/09) | Datum: 04.03.2010

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang der Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten

OLG Frankfurt/Main (16 U 146/08) | Datum: 22.02.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]

Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 1/10) | Datum: 24.02.2010

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG (6 U 141/09) | Datum: 09.03.2010

In dem Rechtsstreit D## u.a. ./. J### Versicherung AG werden die Beklagten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufungen im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat nach [...]

Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung von UPE-Zuschlägen einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung

KG (12 U 20/09) | Datum: 07.01.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

KG (12 U 50/09) | Datum: 21.01.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

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