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OLG Karlsruhe (1 U 137/09) | Datum: 01.02.2010
1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von 'Unfall vom [...]
OLG Karlsruhe (1 U 165/09) | Datum: 18.02.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. August 2009 - 6 C 159/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 242,71 sowie weitere € 46,41 zu zahlen, jeweils [...]
OLG Karlsruhe (13 U 46/10) | Datum: 20.10.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.02.2010 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtstreits zu [...]
OLG Karlsruhe (4 U 71/09) | Datum: 25.10.2010
1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]
OLG Karlsruhe (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10) | Datum: 24.11.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]
OLG Karlsruhe (9 U 41/10) | Datum: 21.10.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.390 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Karlsruhe (1 (8) Ss 484/09-AK 122/09) | Datum: 27.04.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 8. Kleine Strafkammer - K. vom 08. April 2009 (8 Ns 460 Js 24719/08) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35,- € [...]
OLG Karlsruhe (4 U 131/10) | Datum: 30.04.2010
[...]
OLG Karlsruhe (1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09) | Datum: 17.02.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]
OLG Karlsruhe (2(6) Ss Bs 404/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]