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OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 1/10) | Datum: 24.02.2010
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
KG (12 U 126/09) | Datum: 01.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 18 O 453/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 29.04.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]
OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 01.04.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Stuttgart (3 U 188/09) | Datum: 24.03.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2009 - 22 O 335/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (22 U 176/09) | Datum: 16.03.2010
Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln (22 U 176/09) | Datum: 01.06.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
OLG Hamm (I-4 U 101/10) | Datum: 20.07.2010
Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 103/10) | Datum: 22.12.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 ( 7 O 147/08) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt [...]
OLG Karlsruhe (4 U 71/09) | Datum: 25.10.2010
1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]