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Zulässigkeit der fotografischen Erfassung bei Geschwindigkeitsmessung [Multanova VR 6F, ES1.0]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 206/10) | Datum: 25.02.2010

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

OLG Bamberg (2 Ss OWi 77/10) | Datum: 04.02.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. September 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

Verwendung von Beweismitteln im Abwesenheitsverfahren nach OWiG

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1201/10) | Datum: 19.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 24. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

OLG Bamberg (2 Ss OWi 235/10) | Datum: 16.03.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1124/10) | Datum: 13.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Eine Berücksichtigung zum Nachteil des Betroffenen kann im Einzelfall nur dann als zulässiges Zumessungskriterium in Betracht kommen, wenn nach den tatrichterlichen Feststellungen zwischen der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen und der Begehung der Ordnungswidrigkeit eine innere Beziehung besteht.

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10) | Datum: 29.11.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/10) | Datum: 20.10.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]

Bußgeldbewehrung von 'wilden' Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1756/10) | Datum: 29.11.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der 'genügenden Entschuldigung'; Erkrankung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 350/10) | Datum: 02.08.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hersbruck zurückverwiesen. I. Das [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 378/10) | Datum: 06.04.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]

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