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OLG Koblenz (2 SsBs 20/10) | Datum: 10.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1380/10) | Datum: 11.10.2010
I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1297/10) | Datum: 10.08.2010
Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS 2 Ss OWi 1297/10 OWi 144 Js 5270/10 AG Sonthofen Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 124 B/10) | Datum: 24.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Oldenburg (2 SsRs 170/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.06.2010 wird gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 74/10) | Datum: 19.10.2010
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe (1(8) SsRs 366/09AK 92/09) | Datum: 12.08.2010
1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]
OLG Celle (322 SsRs 149/10) | Datum: 12.05.2010
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Mitführen des Führerscheins - aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]