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OLG Thüringen (4 W 281/10) | Datum: 29.07.2010
Die (sofortige) Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]
BVerfG (2 BvR 1447/10) | Datum: 12.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]
BGH (IX ZR 1/08) | Datum: 01.07.2010
Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte [...]