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Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges

BGH (VI ZR 232/09) | Datum: 15.06.2010

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen Der [...]

Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

BGH (VIII ZR 145/09) | Datum: 14.04.2010

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil [...]

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung seines Haftpflichtversicherer sowie Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers

BGH (VI ZR 231/09) | Datum: 14.12.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 38 € nebst Zinsen hieraus zugesprochen [...]

Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme einer günstigeren Reparaturmöglichkeit in einer 'freien Fachwerkstatt' für einen Geschädigten; Zumutbarkeit einer Reparatur in einer nur aufgrund vertraglich mit dem Haftpflichtversicherer eines Schädigers vereinbarter Sonderkonditionen kostengünstigeren 'freien Fachwerkstatt'

BGH (VI ZR 337/09) | Datum: 22.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt'; Geltung des erleichterten Beweismaßes des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit i.R.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 259/09) | Datum: 13.07.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in [...]

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]

Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 35/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

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