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Inanspruchnahme eines Beamten durch den Dienstherrn auf Schadensersatz nach Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Fehlende Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Unfallstelle als Entlastung eines dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ausgesetzten Unfallbeteiligten; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot als Begründung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit; 'Augenblicksversagen'als Grund für die Verneinung der groben Fahrlässigkeit eines Unfallbeteiligten

OVG Sachsen (2 A 416/09) | Datum: 16.12.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines Vollkasko-Versicherungsfalls

OLG Hamm (I-20 U 108/10) | Datum: 15.12.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

OLG Hamm (I-28 U 103/10) | Datum: 09.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens

OLG München (7 U 4092/10) | Datum: 20.12.2010

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010, Aktenzeichen 5 O 5654/08, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen

SchlHOLG (4 U 171/09) | Datum: 17.12.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf dem Fahrrad zur Einsatzstelle fahrenden Feuerwehrmann

OLG Naumburg (6 U 166/10) | Datum: 15.12.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.723,46 EUR und weitere 57,41 EUR nebst Zinsen aus [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs

OLG Saarbrücken (1 U 111/10-29) | Datum: 08.12.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch einen Mitgliedstaat; Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis

EuGH (Rs. C-334/09) | Datum: 02.12.2010

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

OLG Köln (4 U 9/09) | Datum: 07.12.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über das persönliche Erscheinen des Betroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

OLG Zweibrücken (1 SsBs 29/09) | Datum: 20.12.2010

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. I. Die Betroffene hat gegen die ihr [...]

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