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Gericht: OLG Köln Jahr: 2010 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

OLG Köln (4 U 9/09) | Datum: 07.12.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe [Einlassung des Angeklagten; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt ]

OLG Köln (III - 1 RVs 220/10) | Datum: 21.12.2010

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

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