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OLG München (1 U 3427/10) | Datum: 05.11.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.05.2010, Az. 7 O 794/10 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München (10 U 2401/10) | Datum: 05.11.2010
1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.03.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 24.02.2010 (Az. 2 O 215/08) samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren - mit Ausnahme der biomechanischen Begutachtung durch [...]
KG (3 Ws (B) 582/10) | Datum: 25.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (3 Ws (B) 626/10) | Datum: 30.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10) | Datum: 24.11.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]
OLG Köln (7 U 103/10) | Datum: 25.11.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6.5.2010 - 7 O 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Nürnberg-Fürth (8 O 4576/10) | Datum: 04.11.2010
Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 4576/10 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen 1) - Beklagter - 2) - Beklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: wegen Schadensersatz [...]
LG Zweibrücken (3 S 112/09) | Datum: 09.11.2010
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des AG Pirmasens vom 23.09.2009 wie folg abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.244,87 € [...]
LG Essen (12 O 176/04) | Datum: 25.11.2010
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt [...]
OLG Koblenz (12 U 1275/09) | Datum: 29.11.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]