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Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge

OLG Koblenz (12 U 1275/09) | Datum: 29.11.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne vorangehenden Antrag; Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt

OLG Koblenz (2 SsBs 100/10) | Datum: 08.11.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines Fahrverbots wegen Fehlens der Mitteilung zum gewählten Strafrahmen; Gewährung von Zahlungserleichterungen

OLG Koblenz (1 Ss 149/10) | Datum: 18.11.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 29. April 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

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