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OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/10) | Datum: 20.10.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]
OLG Thüringen (1 Ss Bs 45/10 (287)) | Datum: 29.10.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Arnstadt vom 15.04.2010 wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Der [...]
OLG Stuttgart (7 U 88/09) | Datum: 21.10.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2009 - 18 O 140/07 - neu gefasst und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm (I-5 W 77/10) | Datum: 28.10.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Rostock (5 U 225/09) | Datum: 22.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az: 9 O 231/09, geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Koblenz (9 U 518/10) | Datum: 13.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
KG (12 U 79/09) | Datum: 11.10.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 360/06 - einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
KG (12 U 3/09) | Datum: 25.10.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 0 60/08 - abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
KG (12 U 148/09) | Datum: 11.10.2010
Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG (12 U 241/07) | Datum: 11.10.2010
1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 - 8 O 325/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]