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Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1380/10) | Datum: 11.10.2010

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]

Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation; Kausalität

LG Essen (10 S 233/10) | Datum: 28.10.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 25 C 7/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem einen Lkw entladenden Gabelstapler

LG Münster (6 S 60/10) | Datum: 06.10.2010

[...]

Begriff der vollständigen Ausführung einer Fahrzeugreparatur in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 41/10) | Datum: 21.10.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.390 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Eintrittspflicht eines Kapitallebensversicherers für Beratungsfehler des Mitarbeiters einer Bank im Rahmen der Baufinanzierung

OLG Frankfurt/Main (3 U 7/10) | Datum: 28.10.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Unfallschädigung des auf der linken Spur vorausfahrenden Fahrzeugs aufgrund einer Fehlreaktion

OLG München (10 U 3323/10) | Datum: 22.10.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2010 (Az. 17 O 19701/08) in Nr. I. - IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

OLG München (10 U 2996/10) | Datum: 29.10.2010

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger über die anerkannten 50 % und über die Haftungshöchstgrenzen des § 12 StVG hinaus den materiellen und immateriellen Schaden, der [...]

Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften; Pflicht zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators und zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans; Strafverfahren gegen Martha Nussbaumer

EuGH (Rs. C-224/09) | Datum: 07.10.2010

Tenor: Art. 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte [...]

Schadensersatzanspruch eines Polizeipräsidiums gegen einen Polizeibeamten aufgrund eines Schadens an einem von ihm geführten Dienstwagen beim Ausparken vor dem Dienstgebäude

OVG Sachsen (2 A 445/09) | Datum: 14.10.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 - 3 K 315/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

Voraussetzung eines die Fahreignung ausschließenden Konsums von Betäubungsmitteln; Führen eines Kraftfahrzeuges im berauschten Zustand und mit konkreten Ausfallerscheinungen als Voraussetzung für die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer (nachgewiesenen) Einnahme von Betäubungsmitteln

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 358/10) | Datum: 19.10.2010

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Die angefochtene [...]

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