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Jahr: 2010 Monat: 10 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

OLG Hamm (III-3 RVs 85/10) | Datum: 25.10.2010

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]

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