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Haftungsverteilung bei Auffahren eines erheblich schneller als Richtgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug

OLG Nürnberg (13 U 712/10) | Datum: 09.09.2010

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.790,32 Euro nebst 5 % Zinsen, [...]

Unzulässigkeit der 'vorsorglichen' Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug

OLG Hamm (I-6 U 222/09) | Datum: 20.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

Ordnungsgemäßes Verhalten eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Erheben des Vorwurfs des versuchten Versicherungsbetruges durch Unfallmanipulation; Freistellung des Fahrers von den Kosten für den Rechtsanwalt trotz Beitritts als Streithelfer im Falle des erhobenenVorwurfs der Unfallmanipulation

BGH (IV ZR 107/09) | Datum: 15.09.2010

1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die [...]

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