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Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10093/10.OVG) | Datum: 12.08.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Eröffnung des Hauptverfahrens; Hinrechender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in einer BtM-Sache; Vorweggenommene Prüfung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen und Unschuldsvermutung; Entscheidungskorridor des Tatrichters, Sperrwirkung des § 211 StPO

OLG Nürnberg (1 Ws 464/10) | Datum: 30.08.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 16.8.2010 gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.8.2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort [...]

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

FG Nürnberg (6 K 489/09) | Datum: 26.08.2010

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]

Abrechnung eines vorzeitig beendeten Mietkaufvertrages; Ansatz des Restwerts

OLG Frankfurt/Main (17 U 95/08) | Datum: 17.08.2010

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2008 - 2/5 O 79/07 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,64 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins seit dem [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher Mängel

OLG Düsseldorf (I-22 U 44/10) | Datum: 13.08.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelwegs gegen eine Ausweisungsverfügung und der Verweigerung von Angaben zu Taten der Mittäter

OLG Oldenburg (1 Ws 380/10) | Datum: 04.08.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]

Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur Nutzung einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

OVG Niedersachsen (12 ME 158/10) | Datum: 16.08.2010

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis als Voraussetzung für eine vollziehbare Aufforderung zur Vorlage der Fahrerlaubnis; Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland trotz Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis

OVG Niedersachsen (12 ME 138/10) | Datum: 23.08.2010

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 423/10) | Datum: 10.08.2010

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

KG (22 U 15/10) | Datum: 16.08.2010

Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]

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