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Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

OLG Hamm (I-9 U 34/10) | Datum: 06.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen gebliebenen Hänger

OLG Brandenburg (12 U 13/10) | Datum: 08.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 25/10) | Datum: 01.07.2010

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Unternehmers

KG (12 U 81/10) | Datum: 08.07.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei [...]

Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 FeV a.F.; Umdeutung einer als 'Aberkennung' bezeichneten Verfügung

OVG Saarland (1 A 185/10) | Datum: 29.07.2010

Die Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 10 K 1528/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung

OLG Brandenburg (2 U 13/09) | Datum: 13.07.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2009, Az. 12 O 113/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.381,06 Euro nebst Zinsen in [...]

Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

KG (6 W 6/10) | Datum: 06.07.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]

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