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Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

OLG Karlsruhe (6 U 145/08) | Datum: 14.07.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

OLG München (1 U 3191/10) | Datum: 26.07.2010

I. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien erhalten Gelegenheit [...]

Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mängeln

OLG Koblenz (8 U 812/09) | Datum: 16.07.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt'; Geltung des erleichterten Beweismaßes des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit i.R.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 259/09) | Datum: 13.07.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in [...]

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