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Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

OLG Hamm (III-2 RVs 30/10) | Datum: 10.06.2010

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bussonderstreifen auf der bevorrechtigten Straße befahrenden Omnibusses mit einem Pkw

KG (12 U 7/09) | Datum: 17.06.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2008 - 24 O 387/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1) [...]

Haftungsverteilung bei einem provozierten Unfall

KG (12 U 151/09) | Datum: 30.06.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

OLG München (1 U 2278/10) | Datum: 24.06.2010

[...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufenden, 5 Jahre alten Kindes

OLG Nürnberg (8 U 2496/09) | Datum: 16.06.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten herausfahrenden Fahrzeugen

LG Braunschweig (7 S 490/09) | Datum: 29.06.2010

[...]

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörde

LG Siegen (3 S 124/09) | Datum: 14.06.2010

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer

OLG Celle (14 U 33/10) | Datum: 30.06.2010

[...]

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

OLG Hamm (I-28 U 15/10) | Datum: 10.06.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

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