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KG (3 Ws (B) 270/10) | Datum: 11.06.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 854/10) | Datum: 30.06.2010
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]