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OLG Köln (2 Ws 361/10) | Datum: 09.06.2010
Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Köln (25 U 2/10) | Datum: 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ( 3 O 172/09 )wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die klagende [...]