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Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve; Voraussetzungen eines sogenannten Augenblicksversagens; Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners bei einem Verstoß gegen das Gebot des 'Fahrens auf Sicht'

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 55/10) | Datum: 05.05.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]

Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs wegen der Darstellung in einer Zeitschrift als 'Murks des Monats'

OLG Hamm (I-4 U 14/10) | Datum: 11.05.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

KG (12 U 105/09) | Datum: 31.05.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

OLG Saarbrücken (4 U 272/09-76) | Datum: 04.05.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Abbiegen in entgegengesetzter Fahrtrichtung

LG Wiesbaden (1 O 92/07) | Datum: 11.05.2010

[...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

OLG München (1 U 2278/10) | Datum: 19.05.2010

[...]

LG Magdeburg - 2011/8862

LG Magdeburg (5 O 415/08) | Datum: 19.05.2010

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.184,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € [...]

LG Bielefeld - 2011/8863

LG Bielefeld (21 S 46/09) | Datum: 20.05.2010

In dem Verfahren ... wird gemäß § 522 II 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist [...]

LG Köln - 2011/8861

LG Köln (13 S 276/09) | Datum: 12.05.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 1.10.2009 - Az.: 108 C 145/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.479,82 € nebst Zinsen [...]

LG Köln - 2011/8860

LG Köln (13 S 249/09) | Datum: 12.05.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 7.9.2009 - Az.: 23 C 146/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,39 € nebst Zinsen in [...]

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