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Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn fahrenden Fahrzeugs mit einem unter Überfahren einer durchgezogenen Linie eine Fahrzeugschlange überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 149/10) | Datum: 10.05.2010

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 25.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines umfassenderen Sachverhalts durch eine Fahrerlaubnisbehörde als durch das Strafgericht

VGH Baden-Württemberg (10 S 256/10) | Datum: 03.05.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG (6 U 141/09) | Datum: 07.05.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 - 7 O 244/08 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren haben [...]

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten Führerscheinklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres

OVG Niedersachsen (12 LA 351/08) | Datum: 10.05.2010

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Düsseldorf (IV 4 RBs 149/09) | Datum: 04.05.2010

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis zur Objektivierung negativer Verhaltensprognose; Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 52/10) | Datum: 20.05.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem standardisierten Messverfahren Traffipax 'speedophot'

OLG Hamm (III-3 RBs 119/10) | Datum: 25.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]

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