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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

OLG Stuttgart (3 U 3/10) | Datum: 14.04.2010

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009 - 21 O 8/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

Rechtsfolgen der Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer; Begriff der Sendung i.S. von § 431 HGB; Berechnung der Haftungshöchstsumme

OLG Stuttgart (3 U 182/09) | Datum: 21.04.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 02.10.2009 - 34 O 49/09 KfH abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw

OLG Stuttgart (3 U 218/09) | Datum: 21.04.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten [...]

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

OLG Stuttgart (3 W 15/10) | Datum: 26.04.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamtin)

OLG Stuttgart (4 Ss 62/10) | Datum: 12.04.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]

Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

OLG Stuttgart (4 Ws 69/10) | Datum: 13.04.2010

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Stuttgart (3 U 216/09) | Datum: 07.04.2010

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2009 - 18 O 239/09. - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

Berücksichtigungsfähigkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Stuttgart (4 Ss 1584/09) | Datum: 06.04.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 23. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n . 2. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Stuttgart (1 Ss 53/10) | Datum: 09.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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