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Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Verlassen eines Kreisverkehrs als 'Abbiegen'; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 1/3

LG Saarbrücken (13 S 15/09) | Datum: 09.04.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Begriff der Hauptbetriebsstätte; Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten [Zeitaufwand zur Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs]; Smit Reizen BV gegen Minister van Verkeer en Waterstaat

EuGH (Rs. C-124/09) | Datum: 29.04.2010

1. Der Begriff 'Hauptbetriebsstätte' in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die [...]

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

OLG Köln (9 U 128/08) | Datum: 27.04.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg

OVG Sachsen (3 A 99/09) | Datum: 30.04.2010

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11232/09.OVG) | Datum: 23.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

OLG Stuttgart (3 U 3/10) | Datum: 14.04.2010

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009 - 21 O 8/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 29.04.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

OLG Koblenz (2 U 1120/09) | Datum: 01.04.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

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