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KG (12 U 126/09) | Datum: 01.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 18 O 453/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
LG Saarbrücken (13 S 215/09) | Datum: 12.03.2010
NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
OLG München (4St RR 187/09) | Datum: 09.03.2010
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]
OLG Rostock (5 U 223/09) | Datum: 01.03.2010
Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines weiteren Betrages von 1.581,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2004 bewilligt. Im Übrigen [...]